Mit dem Luftgewehr zum Pariser Platz

Ein wenig schmunzeln musste ich bei einem Beitrag, welchen ich in der zurückliegenden Woche in der einschlägigen Presse lesen durfte. Unter dem Titel "Hilft nur noch Notwehr gegen die NSA" wird darin juristisch bewertet, ob ein deutscher Bürger auf deutschem Boden gewaltsam gegen die Machenschaften der NSA vorgehen dürfte.

Die erstaunliche Antwort lautet: Ja und dies wahrscheinlich sogar straffrei!

Zitat "Golme.de"
Bürger B. weiß aus den Enthüllungen, dass das illegale Treiben von einem in seiner Nachbarschaft gelegenen Botschaftsgebäude aus geschieht und bittet seinen Staat, die umgehende Beendigung der Spitzeleien zu erwirken. Die Bundesrepublik weigert sich unter Verweis auf drohende sicherheits- und wirtschaftspolitische Schäden und beschwichtigt mit dem Hinweis auf laufende Verhandlungen über ein künftiges No-Spy-Abkommen. Die Massenbespitzelung läuft weiter.

Da der Abhörposten bewacht wird, weiß B. sich nun nicht mehr anders zu helfen, als von seinem Wohnungsfenster aus mit seinem Jagdgewehr den Starkstromverteiler der Botschaft unter Beschuss zu nehmen und zu zerstören. Der Anschlag gelingt. Hat Bürger B. etwas Unrechtes getan?

Nein denn es handelt sich um Notwehr!

Geregelt ist sie in Paragraf 32 des Strafgesetzbuchs und in Paragraf 227 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Diese Vorschriften erklären jede Verteidigungshandlung für rechtens, "die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden." Damit ist ausgesprochen, dass das Recht dem Unrecht nicht weichen muss und rechtswidrige Eingriffe in die eigene Freiheitssphäre oder die Freiheit anderer Personen notfalls gewaltsam zurückgewiesen werden dürfen.
Zitat Golem.de Ende

Ich finde es immer wieder interessant wie eindeutig doch eigentlich die Rechtslage ist und umso erschreckender, dass sich wirklich niemand traut etwas gegen die USA zu sagen. Eigentlich ist es noch viel schlimmer! Während man in Deutschland nach einem solch weitreichendem Skandal sicherlich ein Jahrzehnte langes Trauma davon getragen hätte (siehe "Drittes Reich"), sind sich die Amerikaner nicht mal einer Schuld bewusst.

Natürlich kenne und mag ich viele Amerikaner. Unbestritten ist auch die ordnende Komponente welche die Supermacht auf der Welt darstellt. Trotzdem heiligen nicht alle Mittel den Zweck und dem sollten sich auch die Amerikaner langsam mal bewusst werden.

Oder um es mal auf das oben benannte Beispiel zu beziehen. Wie zivilisiert wäre es, wenn sich tatsächlich ein großer Teil der Deutschen ein Luftgewehr schnappen würde und damit zur US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin zieht?